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   VG Karlsruhe, 26.02.2021 - A 7 K 164/20   

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VG Karlsruhe, 26.02.2021 - A 7 K 164/20 (https://dejure.org/2021,74856)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.02.2021 - A 7 K 164/20 (https://dejure.org/2021,74856)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Februar 2021 - A 7 K 164/20 (https://dejure.org/2021,74856)
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Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3e; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
    Kamerun: Keine drohende Verfolgungsgefahr; Unglaubhaftes Vorbringen zu Überfall durch Boko Haram; Verweis auf internen Schutz; PTBS aufgrund unglaubhafter Verfolgungsgeschichte nicht feststellbar

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • VG Würzburg, 23.06.2020 - W 10 K 20.30106

    Unbegründeter Asylantrag eines kamerunischen Asylbewerbers

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2021 - A 7 K 164/20
    In der Regel kommt deshalb dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers, seiner Persönlichkeit und Glaubwürdigkeit sowie der Art seiner Einlassung besondere Bedeutung zu (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 26.01.2012 - 20 B 11.30468 juris m.w.N.; VG Würzburg, Urteil vom 23.06.2020 - W 10 K 20.30106 juris).

    Trotz der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Norden bzw. in den anglophonen Gebieten gilt Kamerun noch als Anker der Stabilität in einer krisengeschüttelten Region (VG Würzburg, Urteil vom 23.06.2020 - W 10 K 20.30106 -, juris; vgl. BFA, Länderinformationsblatt Kamerun vom 17.5.2019, Stand: 11.2.2020, S. 27).

    Das derzeitige Wirtschaftswachstum reicht jedoch nicht aus, um Arbeitsplätze in größerem Umfang zu schaffen und die Armutsrate von ca. 30 % nachhaltig, zu senken (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 23.06.2020 -W 10 K 20.30106 -, juris m.w.N.).

    Besonders für Frauen und junge Leute bieten sich Chancen, den Lebensunterhalt zu verdienen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 23.06.2020 - W 10 K 20.30106 -, juris m.w.N.).

    Überdies steht es dem Kläger frei, seine finanzielle Situation in Kamerun aus eigener Kraft zu verbessern und Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen oder sich an karitative Einrichtungen vor Ort zu wenden, um Unterstützung und Starthilfe zu erhalten und erste Anfangsschwierigkeiten gut überbrücken zu können (vgl. hierzu: VG Würzburg, Urteil vom 23.06.2020 - W 10 K 20.30106 -, juris m.w.N.).

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2021 - A 7 K 164/20
    Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt dabei einen gezielten Eingriff in ein nach § 3a AsylG i.V.m Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, Urteil vom 19.04.2018- 1 C 29.17-Juris m.w.N.).

    indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 -1 C 29.17-Juris m.w.N.).

    Das gilt auch dann, wenn der Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe bevorsteht (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 -, juris m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2017 - A 9 S 991/15 -, juris).

    Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018-1 C 29.17-, juris m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2014-A 11 S 1128/14-, juris; EuGH, Urteil vom 02.03.2010 - C-175/08 -, InfAusIR 2010, 188).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2011 - A 9 S 2774/10

    Wirkungen der Einzelrichterübertragung bei Übernahme der Berichterstattung durch

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2021 - A 7 K 164/20
    Das Gericht weist ergänzend darauf hin, dass nach der obergerichtlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Unscharfe des geltend gemachten Krankheitsbildes einer posttraumatischen Belastungsstörung ausreichend konkrete Hinweise für eine Behandlungsbedürftige Erkrankung regelmäßig nur bei Vorliegen eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests angenommen werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25:01.2011 - A 9 S 2774/10 -, juris), woran es vorliegend fehlt.

    Folglich enthielt die Kurzstellungnahme des behandelnden Diplom-Psychologen und psychologischen Psychotherapeuten auch keine eigenständige Erhebung der Befundtatsachen, sondern lediglich die Angaben des Klägers, die einer Glaubwürdigkeitsanalyse nicht unterzogen wurden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2011 - A 9 S 2774/10 juris).

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2021 - A 7 K 164/20
    Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk"), drohen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 -10 C 23.12 juris).

    Das gilt auch dann, wenn der Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe bevorsteht (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 -, juris m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2017 - A 9 S 991/15 -, juris).

  • VG Augsburg, 23.06.2020 - Au 3 K 18.30182

    Kein Abschiebungsverbot wegen PTBS bei unzureichender fachärztlicher

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2021 - A 7 K 164/20
    Denn die besonderen Anforderungen an die Substantiierung einer posttraumatischen Belastungsstörung sind vorliegend auch auf die mittelgradige depressive Episode anwendbar (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 23.06.2020 - Au 3 K 18.30182 juris), insbesondere, weil nicht erkennbar ist, dass die entsprechende Diagnose ausnahmsweise eine selbstständige, von der posttraumatischen Belastungsstörung unabhängige Bedeutung hat.
  • VGH Bayern, 15.12.2010 - 9 ZB 10.30376

    Asylrecht Sierra-Leone; Abschiebungsverbot (verneint); posttraumatische

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2021 - A 7 K 164/20
    Dass das behauptete traumatisierende Ereignis tatsächlich stattgefunden hat, muss vom Schutzsuchenden gegenüber dem Tatrichter und nicht gegenüber einem ärztlichen Gutachter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.12.2010 - 9 ZB 10.30376 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.2006 - A 9 S 1157/06 jeweils juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.2006 - A 9 S 1157/06

    Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträge

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2021 - A 7 K 164/20
    Dass das behauptete traumatisierende Ereignis tatsächlich stattgefunden hat, muss vom Schutzsuchenden gegenüber dem Tatrichter und nicht gegenüber einem ärztlichen Gutachter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.12.2010 - 9 ZB 10.30376 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.2006 - A 9 S 1157/06 jeweils juris).
  • VG Karlsruhe, 16.11.2007 - A 8 K 164/07

    Feststellung des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2021 - A 7 K 164/20
    Entscheidender Ausgangspunkt ist, dass die Diagnose posttraumatische Belastungsstörung ohne Vorliegen eines traumatisierenden Ereignisses nicht gestellt werden kann (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 16.11.2007 - A 8 K 164/07 -, juris).
  • BVerwG, 01.10.2001 - 1 B 185.01

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Abschiebungshindernisse nach § 53

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2021 - A 7 K 164/20
    Die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- oder Ausland ist in die gerichtliche Prognose, ob bei einer Rückkehr eine Gefahr für Leib oder Leben besteht, mit einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.10.2001 - 1 B 185.01 -Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

    Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan

    Auszug aus VG Karlsruhe, 26.02.2021 - A 7 K 164/20
    Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018-1 C 29.17-, juris m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2014-A 11 S 1128/14-, juris; EuGH, Urteil vom 02.03.2010 - C-175/08 -, InfAusIR 2010, 188).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

    Türkei: medizinische Versorgung

  • VGH Hessen, 24.08.2010 - 3 A 2049/08

    Mitwirkungspflichten im Verfahren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft,

  • BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

    Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische

  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

    Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit

  • BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

    Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen

  • VGH Bayern, 26.01.2012 - 20 B 11.30468

    Keine Gruppenverfolgung wegen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Clan bzw. wegen

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05

    Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60

  • EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

    Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände,

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

    Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit;

  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.2017 - A 9 S 991/15

    Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der

  • BVerwG, 29.07.1999 - 9 C 2.99

    Androhung der Abschiebung nach Rest-Jugoslawien/Kosovo - Krankheiten der

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